Jugendweihe in Sachsen-Anhalt

 

A. Allgemeines

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

(1) Der Verein führt den Namen „Landesverband Sachsen-Anhalt der Interessenvereinigung Jugendweihe“ und den Namenszusatz „e.V.“.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Magdeburg.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Eintragung in das Vereinsregister

 

Der Verein ist unter der Nummer VR 11971 am Amtsgericht Stendal eingetragen.

 

§ 3 Verbandsmitgliedschaft

 

Der Verein ist Mitglied des „Jugendweihe Deutschland e.V.“ (Bundesverband).

 

§ 4 Zweck des Vereins

 

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zweckeim Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe. Dabei setzt sich der Verein das Ziel, junge Menschen zu beraten, zu begleiten und ihnen Gelegenheitzu geben:

  1. humanistisch-ethische Lebensvorstellungen kennen zu lernen und zu entwickeln;
  2. Verantwortungsgefühl für sich, andere und die Gemeinschaft zu entfalten;
  3. Toleranz im Umgang mit anderen zu lernen sowie gegen Gewalt, Ausländer-feindlichkeit und Rassismus einzutreten.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. DieMitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Persondurch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durchunverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(5) Der Verein ist anerkannter freier Träger der Jugendhilfe. Er ist parteipolitisch sowieweltanschaulich ungebunden.

 

§ 5 Vereinstätigkeit

 

(1) Der Satzungszweck wird insbesondere durch außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung; Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit; arbeitswelt-, schul- und familienbezogene Jugendarbeit; internationale Jugendarbeit; Kinder- und Jugenderholung sowie Jugendberatung verwirklicht.

(2) Der Verein gestaltet Feiern, in denen die Teilnehmer/innen in kultureller Atmosphäre den Eintritt in das Jugendalter festlich und jugendgemäß begehen. Er setzt damit die mehr als einhundertfünfzigjährige Tradition der Jugendweihe in Deutschland fort.

(3) Der Verein bietet auch Feiern zur Namensweihe und anderen festlichen Anlässen für Kinder und Jugendliche an.

(4) Der Verein kann sich im Rahmen seines eigenen Zweckes (§ 4 der Satzung) auch an anderen juristischen Personen beteiligen.

 

 

§ 6 Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

 

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den „Jugendweihe Deutschland e.V.“ (Bundesverband), welcher es ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

 

 

B. Struktur des Vereins

 

§ 7 Organe des Vereins

 

(1) Organe des Vereins sind die Landesversammlung und das Präsidium.

(2) Das Präsidium ist der allgemeine Vorstand. Die Landesversammlung (§§ 23 ff der Satzung)tritt an Stelle der Mitgliederversammlung (§§ 40, 32 BGB).

 

§ 8 Untergliederungen des Vereins

 

Der Verein gliedert sich in Interessengruppen (§§ 20 ff der Satzung). Dies sind rechtlichunselbständige Untergliederungen.

 

 

C. Mitgliedschaft

 

§ 9 Arten der Mitgliedschaft, Allgemeines

 

(1) Der Verein besteht aus ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern sowieFördermitgliedern.

(2) Bei Aufnahme eines natürlichen Mitgliedes besteht die Mitgliedschaft im Gesamtverein,erstreckt sich jedoch nur auf eine bestimmte Interessengruppe (rechtlich unselbständigeUntergliederung).

(3) Bei nicht voll geschäftsfähigen Mitgliedern gelten die allgemeinen Regelungen des BGB.

 

§ 10 Ordentliche Mitgliedschaft

 

(1) Die ordentliche Mitgliedschaft bezeichnet die Vollmitgliedschaft.

(2) Ordentliche Mitglieder sind natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet habenund juristische Personen, welche dieselben Zwecke wie der Verein verfolgen.

 

§ 11 Außerordentliche Mitgliedschaft

 

(1) Außerordentliche Mitglieder sind beschränkt geschäftsfähige Minderjährige bisVollendung des 16. Lebensjahres.

(2) Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht, weiterhin kein aktives bzw. passives Wahlrecht.

 

§ 12 Fördermitgliedschaft

 

(1) Die Fördermitgliedschaft dient ausschließlich der ideellen und finanziellen Unterstützungder Vereinsarbeit.

(2) Fördermitglieder haben kein Stimmrecht bei der Landesversammlung und haben außerder Zahlung des Förderbeitrages keine weiteren Pflichten.

 

§ 13 Eintritt der Mitglieder

 

(1) Die Mitgliedschaft entsteht durch Aufnahme in den Verein.

(2) Die Beitrittserklärung (Aufnahmegesuch) ist einer Interessengruppe oder der Geschäftsstelle schriftliche vorzulegen. Bei natürlichen Personen soll die Interessengruppe bezeichnet werden, auf welche sich die Mitgliedschaft erstrecken soll.

(3) Eine natürliche Person gilt als aufgenommen, wenn die Interessengruppe nicht innerhalb von zwei Monaten widerspricht. Über die Aufnahme einer juristischen Person entscheidet das Präsidium.

(4) Gegen eine ablehnende Entscheidung, welche nicht begründet werden muss, kann der/die Betroffene innerhalb eines Monats ab Zugang der schriftlichen Ablehnung Beschwerde beim Präsidium einlegen, welches in seiner nächsten ordentlichen Sitzung endgültig über die Aufnahme entscheidet. Die Ablehnung durch das Präsidium ist nicht anfechtbar.

(5) Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

 

§ 14 Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod eines Mitglieds, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung von der Mitgliederliste sowie durch Ausschluss aus dem Verein.

 

§ 15 Austritt der Mitglieder

 

(1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.

(2) Der freiwillige Austritt aus dem Verein ist jederzeit mit sofortiger Wirkung möglich. Eine Rückerstattung bereits geleisteter Beiträge und anderer Leistungen findet nicht statt.

(3) Der Austritt einer natürlichen Person ist der Interessengruppe, auf welche sich die Mitgliedschaft erstreckt; der Austritt einer juristischen Person dem Präsidium schriftlich zu erklären.

 

§ 16 Ausschluss der Mitglieder

 

(1) Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Vereinsmitglied gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein grober Verstoß gegen die Satzung oder gegen Anordnungen der Vereinsorgane zu verzeichnen ist.

(2) Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Präsidiums.

(3) Den Antrag auf Ausschluss kann jedes Mitglied stellen.

(4) Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied, welches ausgeschlossen werden soll, unter Setzung einer mindestens zweiwöchigen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich vor dem Präsidium zu rechtfertigen. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme ist, in der über den Ausschluss entscheidenden Präsidiumssitzung, zu verlesen.

(5) Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, mittels eingeschriebenem Brief bekannt zu machen.

(6) Gegen den Ausschließungsbeschluss kann der/die Betroffene innerhalb eines Monats nach Zugang des schriftlichen Bescheides schriftlich Beschwerde beim Präsidium einreichen. Hilft das Präsidium der Beschwerde nicht ab, legt es die Angelegenheit der nächsten ordentlichen Landesversammlung vor. Bis zur Entscheidung der Landesversammlung ruhen die Rechte und Pflichten des ausgeschlossenen Mitgliedes. Vor Entscheidung der Landesversammlung ist die Anrufung eines ordentlichen Gerichtes nicht zulässig.

 

§ 17 Streichung der Mitgliedschaft

 

(1) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn ein Mitglied trotz schriftlicher Mahnung durch das Präsidium mit der Zahlung des Jahresbeitrages im Rückstand ist und den offenen Betrag nicht innerhalb von einem Monat, von der Absendung der Mahnung an, voll entrichtet.

(2) Die Mahnung ist erst einen Monat nach Fälligkeit zulässig. Sie muss mittels Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitgliedes gerichtet sein. Bei Unzustellbarkeit gilt sie dem Mitglied als bekannt gegeben.

(3) In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.

(4) Die Streichung der Mitgliedschaft von juristischen Personen und Fördermitgliedern erfolgt durch Beschluss des Präsidiums.

 

§ 18 Mitgliedschaftsrechte- und pflichten

 

(1) Die Mitglieder sind berechtigt an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Ein Stimmrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und alles zu unterlassen, was das Ansehen des Vereins gefährden könnte. Die Mitglieder haben Verstöße gegen die Satzung zu vermeiden und den Beschlüssen der Vereinsorgane Folge zu leisten.

(3) Die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts regelt die Wahlordnung.

 

§ 19 Mitgliedsbeiträge

 

(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Landesversammlung in einer Beitragsordnung bestimmt.

(2) Die Landesversammlung kann einen abgrenzbaren Mitgliederkreis von der Beitragspflicht befreien. Das Nähere regelt die Beitragsordnung.

 

 

D. Die Interessengruppen

 

§ 20 Struktur der Interessengruppen

 

(1) Eine Interessengruppe ist eine rechtlich unselbständige Organisationsabteilung der Mitglieder des Vereins, die natürliche Personen sind. Sie unterstützen den Verein bei der Realisierung seiner Vorhaben.

(2) Die Koordination in den einzelnen Interessengruppen erfolgt durch deren Vorstand und die für die Region hauptamtlich Beschäftigten. Diese haben die Beschlüsse des Präsidiums zu befolgen.

 

§ 21 Organe der Interessengruppe

 

Die Organe der Interessengruppe sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

§ 22 Aufgaben

 

Die übertragenden Aufgaben regelt eine Geschäftsordnung.                                                          

 

 

E. Die Landesversammlung

 

§ 23 Landesversammlung

 

(1) Die Landesversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie tritt in Abweichung zu § 32 BGB an Stelle der Mitgliederversammlung.

(2) Die Landesversammlung setzt sich zusammen aus geborenen und gekorenen Mitgliedern. Die Präsidiumsmitglieder sind geborene Mitglieder der Delegiertenversammlung. Gekorene Mitglieder sind die Delegierten der Interessengruppen und der juristischen Personen, die Mitglied im Verein sind.

(3) Die Interessengruppen wählen die Delegierten für die Landesversammlung entsprechend ihrer Mitgliederstärke aus den Reihen der ordentlichen Vereinsmitglieder. Pro angefangene zehn Mitglieder können die einzelnen Interessengruppen eine/n Delegierte/n wählen. Maßgeblich ist die Anzahl der Mitglieder zum 31.03. des Wahljahres der Delegierten aus den Interessengruppen. Die Delegierten werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur satzungsgemäßen Wahl der jeweils nächsten Delegierten im Amt. Das Nähere regelt die Wahlordnung.

(4) Pro angefangene zehn Mitglieder können die eigenständigen angegliederten Vereine, die Mitglied im Landesverband sind, eine/n Delegierte/n stellen. § 23 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. Alle anderen juristischen Personen, die Mitglied im Verein sind, können generell eine/n Delegierte/n, unabhängig von ihrer Mitgliederzahl, entsenden.

(5) Jede/r Delegierte hat ein Stimmrecht. Das Stimmrecht der geborenen und gekorenen Mitglieder ist gleichwertig.

 

§ 24 Zuständigkeit

 

(1) Die Landesversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Präsidiums; Entlastung des Präsidiums;

b) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages in einer Beitragsordnung;

c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Präsidiums und des Finanzprüfungsausschusses;

d) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung einschließlich des Vereinszweckes sowie über die Auflösung des Vereins;

e) Beschlussfassung über die Höhe des Teilnahmebetrages zur Jugendweihe;

f) Beitragsbefreiung eines abgrenzbaren Mitgliederkreises.

(2) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Präsidiums fallen, kann die Landesversammlung Empfehlungen an das Präsidium beschließen. Das Präsidium kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Landesversammlung einholen.

 

§ 25 Berufung der Landesversammlung

 

(1) Die Landesversammlung ist zu berufen:

a)   wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch

b)   mindestens einmal jährlich (ordentliche Landesversammlung).

(2) Das Präsidium hat in der nach Abs. 1 Buchstabe b) zu berufenen Versammlung einen Jahresbericht und eine Jahresabrechnung vorzulegen. Die Versammlung hat über die Entlastung des Präsidiums zu beschließen.

 

§ 26 Form der Berufung

 

(1) Die Landesversammlung ist vom Präsidium schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen zu berufen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung an die letzte vom Mitglied an den Verein bekannt gegebene Mitgliederanschrift.

(2) Die Berufung der Landesversammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (= Tagesordnung) bezeichnen.

 

§ 27 Ergänzung der Tagesordnung

 

(1) Eine Ergänzung der Tagesordnung kann bis spätestens 10 Tage vor einer Landesversammlung durch jede/n Delegierte/n schriftlich vom Präsidium verlangt werden. Eine solche vorzunehmen, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Präsidiums. Dem Verlangen muss jedoch entsprochen werden, wenn es von einem Fünftel der Delegierten unterstützt wird. Über die Ergänzung sollten die Delegierten noch vor der Landesversammlung informiert werden. Der/die Versammlungsleiter/in hat zu Beginn der Landesversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.

(2) Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Landesversammlung gestellt werden, beschließt die Landesversammlung.

(3) Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung um Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins sind grundsätzlich nicht möglich. Eine Ausnahme gilt nur, wenn gewährleistet ist, dass die um einen solchen Antrag ergänzte Tagesordnung unter Angabe des Wortlautes der erstrebten Satzungsänderung eine Woche vor Beginn der Landesversammlung den Delegierten zugeht.

 

§ 28 Beschlussfähigkeit

 

(1) Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Landesversammlung.

(2) Zur Beschlussfassung über die Auflösung oder Zweckänderung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Delegierten erforderlich.

(3) Ist eine zur Beschlussfassung des Vereins einberufene Landesversammlung nach Abs. 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Landesversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens zwei Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber spätestens vier Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.

(4) Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Absatz 5) zu enthalten.

(5) Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

 

§ 29 Beratung und Beschlussfassung

 

(1) Das Präsidium bestimmt den/die Versammlungsleiter/in. Die Landesversammlung soll durch ein Präsidiumsmitglied geleitet werden.

(2) Die Landesversammlung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen entscheidet das Präsidium.

(3) Es wird mittels Delegiertenkarte abgestimmt. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der anwesenden Delegierten ist schriftlich und geheim abzustimmen.

(4) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Landesversammlung, soweit das Gesetz und diese Satzung keine andere Mehrheit vorsehen. Stimmenthaltungen und bei schriftlichen Abstimmungen ungültig abgegebene Stimmen, sind nicht mitzuzählen.

(5) Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder der Landesversammlung erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder der Landesversammlung muss schriftlich erfolgen. Die Zustimmung gilt als nicht erteilt, wenn die Zustimmungserklärung nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Landesversammlung dem Präsidium zugeht.

(6) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

§ 30 Anfechtung der Versammlungsbeschlüsse

 

(1) Beschlüsse der Landesversammlung sind innerhalb von 4 Wochen nach Beschlussfassung durch alle Delegierten anfechtbar.

(2) Die Anfechtung hat schriftlich unter der Angabe von Gründen beim Präsidium zu erfolgen. Der Zugang des Anfechtungsschreibens ist maßgebend. Das Präsidium hat innerhalb von einem Monat über die Anfechtung zu entscheiden.

(3) Delegierte, die nicht fristgemäß anfechten, haben ihr Recht auf gerichtliche Nachprüfung verwirkt.

 

§ 31 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse

 

(1) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Beurkundung erfolgt durch den/die Protokollführer/in. Diese/r wird von dem/der Versammlungsleiter/in bestimmt.

(2) Die Niederschrift ist durch den/die Vorsitzende/n und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der/die letzte Versammlungsleiter/in.

(3) Der/die Protokollführer/in fertigt ein Ergebnisprotokoll an. Dies enthält folgende Punkte:

a)   Ort und Zeit der Versammlung

b)  die Namen des/der Versammlungsleiter-s/in und des/der Protokollführer-s/in

c)   die Zahl der erschienenen Mitglieder der Landesversammlung

d)   Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung

e)   den Wortlaut der gefassten Beschlüsse

f)    die einzelnen Abstimmungsergebnisse

(4) Das Protokoll wird vom Präsidium verwahrt.

(5) Jedes Mitglied hat Anspruch auf Einsichtnahme in die Niederschrift. Dem beim Präsidium zu stellenden Antrag ist zeitnah zu entsprechen.

 

§ 32 Aufwendungsersatz

 

Die Mitglieder der Landesversammlung haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Fahrtaufwendungen für die Teilnahme an der Landesversammlung. Die Höhe bemisst sich nach der jeweils aktuell geltenden Richtlinie zur Wirtschaftlichkeit (gesonderte Geschäftsordnung).

 

 

F. Präsidium

 

§ 33 Präsidium

 

(1) Das Präsidium besteht aus mindestens 5 bis maximal 7 Personen, die voll geschäftsfähige, ordentliche Vereinsmitglieder sein müssen. Zwingend zu besetzende Ämter im Präsidium sind die Ämter des/der Präsident-en/in, Vizepräsident-en/in und Schatzmeister-s/in. Die übrigen Präsidiumsmitglieder sind Beisitzer/innen.

(2) Die Präsidiumsmitglieder bleiben bis zur satzungsgemäßen Bestellung des neuen Präsidiums im Amt. Scheidet der/die Präsident/in, der/die Vizepräsident/in oder der/die Schatzmeister/in vorzeitig aus, so ist das Präsidium berechtigt, ein anderes Mitglied des Präsidiums mit der kommissarischen Ausübung der Funktion, bis zur nächsten ordentlichen Landesversammlung, zu beauftragen. Daneben kann eine neue Wahl erfolgen. Hierüber entscheiden die verbliebenen Präsidiumsmitglieder.

(3) Der Verein fungiert im arbeits- und sozialrechtlichen Sinn als Arbeitgeber. Er wird beim Abschluss, der Änderung sowie der Auflösung von Arbeitsverträgen durch das Präsidium vertreten.

 

§ 34 Wahl des Präsidiums

 

(1) Die Präsidiumsmitglieder werden durch die Landesversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Gewählt werden können die von ordentlichen Mitgliedern vorgeschlagenen Kandidat-en/innen. Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht Vorschläge zu unterbreiten.

(2) Die Wahl des/der Präsident-en/in und des/der Vizepräsident-en/in erfolgt einzeln und direkt.

(3) Die übrigen Präsidiumsmitglieder werden durch sog. Listen-Mehrheitswahl bestimmt. Hierbei wird die Vorschlagsliste nicht geschlossen gewählt oder abgelehnt. Jede/r Wahlberechtigte kann vielmehr so viele Kandidat-en/innen auf der Liste bestimmen, als Präsidiumsämter zu besetzen sind.

(4) Das Nähere regelt eine Wahlordnung.

 

§ 35 Vertretungsvorstand

 

(1) Vertretungsvorstand im Sinn des § 26 BGB bilden der/die Präsident/in und der/die Vizepräsident/in. Sie haben Alleinvertretungsbefugnis. Der/die Vizepräsident/in ist im Innenverhältnis angewiesen, von seiner/ihrer Vertretungsbefugnis nur im Falle einer längerfristigen Verhinderung des/der Präsident-en/in Gebrauch zu machen. Von einer längerfristigen Verhinderung ist im Regelfall bei einer Verhinderung von länger als vier Wochen auszugehen.

(2) Der Vertretungsvorstand ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

(3) Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung von und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredites von mehr als 5.000,00 € die Zustimmung von 4/5 der Präsidiumsmitglieder erforderlich ist.

 

§ 36 Aufgaben des Präsidiums

 

(1) Dem Präsidium obliegen die Leitung des Vereins und die Führung seiner Geschäfte. Es hat diejenigen Verwaltungsaufgaben zu erledigen, die durch die Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben kann es sich in Arbeitsgruppen aufteilen.

(2) Den Wirkungskreis des Präsidiums regelt eine Geschäftsordnung.

(3) Das Präsidium ist berechtigt, Satzungsänderungen die vom zuständigen Registergericht oder dem Finanzamt verlangt werden und die zur Wahrung der Eintragungsfähigkeit sowie der Gemeinnützigkeit erforderlich sind, selbst zu beschließen. Die Mitglieder sind in geeigneter Weise unverzüglich nach Eintragung der Satzungsänderungen im Vereinsregister zu informieren.

 

§ 37 Beschlussfassung des Präsidiums

 

(1) Das Präsidium fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Präsidiumssitzungen, die von dem/der Präsident-en/in oder bei dessen/deren Verhinderung durch den/die Vizepräsident-en/in unter Einhaltung einer Frist von einer Woche schriftlich oder fernmündlich einberufen und von diesem/dieser geleitet werden. Die Präsidiumssitzungen können über Internettelefonie abgehalten werden, soweit das Präsidium dem im Rahmen eines Beschlusses mit einfacher Stimmenmehrheit zustimmt.

(2) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens ein Drittel der Präsidiumsmitglieder, darunter der/die Präsident/in oder der/die Vizepräsident/in, anwesend sind. Bei fehlender Beschlussfähigkeit ist erneut eine Präsidiumssitzung ordnungsgemäß einzuberufen.

(3) Das Präsidium entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Präsident-en/in, bei dessen/deren Verhinderung die Stimme des/der Vizepräsident-en/in.

(4) In den Sitzungen gefasste Beschlüsse sind in ein Protokoll einzutragen und von dem/der Sitzungsleiter/in und Protokollführer/in zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Präsidiumssitzung, die Namen der Teilnehmer/innen, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

(5) Ein Präsidiumsbeschluss kann im Wege der Schriftform gefasst werden.

 

§ 38 Besonderer Vertreter (Geschäftsführung)

 

(1) Das Präsidium kann die Führung der gewöhnlichen, laufenden Geschäfte einem/einer Landesgeschäftsführer/in übertragen. Diese/r wird zur Unterstützung und Entlastung des Präsidiums als besonderer Vertreter nach § 30 BGB bestellt. Der/die Landesgeschäftsführer/in nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Präsidiums teil.

(2) Der besondere Vertreter ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

(3) Die Vertretungsmacht des besonderen Vertreters ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung von und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredites die Zustimmung von 4/5 der Präsidiumsmitglieder erforderlich ist.

 

 

G. Ausschüsse

 

§ 39 Fachausschüsse

 

Das Präsidium kann Fachausschüsse berufen, die beratende und kontrollierende Funktionen ausüben. Fachausschussmitglieder können auch externe Berater/innen sein.

 

§ 40 Finanzprüfungsausschuss

 

(1) Der Finanzprüfungsausschuss ist ein besonderer Fachausschuss, welchem die Kontrolle der Finanz- und Kassenführung des Vereins obliegt. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen. Über deren Ergebnis ist der Landesversammlung zu berichten. Im Rahmen der Überprüfungsverpflichtung ist der Finanzprüfungsausschuss zur Einsichtnahme in alle relevanten Unterlagen berechtigt.

(2) Der Finanzprüfungsausschuss bestimmt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n. Diese/r koordiniert dessen Arbeit.

(3) Die höchstens fünf Mitglieder des Finanzprüfungsausschusses, welche voll geschäftsfähige ordentliche Vereinsmitglieder sein müssen, werden von der Landesversammlung für zwei Jahre gewählt und dürfen nicht dem Präsidium angehören. Bei Ausscheiden eines Mitglieds ist das Präsidium berechtigt bis zur nächsten ordentlichen Landesversammlung eine geeignete Person mit der kommissarischen Wahrnehmung dessen Aufgabe zu betrauen.

(4) Die Wahl der Mitglieder des Finanzprüfungsausschusses erfolgt in der Regel im Rahmen der Präsidiumswahl durch sog. Listen-Mehrheitswahl. § 34 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Satzung gilt entsprechend. Das Nähere regelt die Wahlordnung.

 

 

H. Schlussbestimmungen

 

§ 41 Keine Umwandlung

 

Der Verein kann sich an einer Umwandlung durch Verschmelzung oder Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung) nicht beteiligen; ein Wechsel der Rechtsform nach dem Umwandlungsgesetz ist ebenso ausgeschlossen.

 

§ 42 Geschäftsordnungen

 

(1) Geschäftsordnungen sind Nebenordnungen, die durch das Präsidium erlassen werden undTeilbereiche des Vereinslebens und der Vereinstätigkeit näher und umfassend regeln.

(2) Die Wahlordnung ist eine besondere Geschäftsordnung, welche die satzungsgemäßenWahlen im Einzelnen regelt.

 

§ 43 Gerichtsbarkeit

 

Vereinsrechtliche Streitigkeiten unterfallen der ordentlichen Gerichtsbarkeit. EineSchiedsgerichtsbarkeit wird nicht begründet.

 

 

 

§ 44 Salvatorische Klausel

 

Die Unwirksamkeit einer Klausel dieser Satzung berührt die Wirksamkeit der übrigen Klauselnnicht. Die von der Unwirksamkeit betroffene Bestimmung ist dann so auszulegen, dass die mitihr angestrebten ursprünglichen Zwecke so weit wie möglich erreicht werden.

 

§ 45 Gerichtsstand

 

Der Gerichtsstand ist Magdeburg.

 

 

 

Die Satzung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Interessenvereinigung Jugendweihe e.V. wurde in der vorliegenden Fassung auf der Landesversammlung am 18.11.2017 beschlossen.

Landesgeschäftsstelle

    Landesverband Sachsen-Anhalt der Interessenvereinigung Jugendweihe e.V.
    Lübecker Straße 11
    39124 Magdeburg

     

    Regionalkoordinatorin:
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